In Plenum am 29.08.2019 haben wir den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema Barrierefreiheit für sehbehinderte Menschen an Kreuzungen diskutiert.

Hier meine Rede dazu:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mobilität für alle – das ist ein zentrales Anlie-gen dieser Koalition. Im Koalitionsvertrag steht geschrie-ben: Die inklusive Gesellschaft ist die Leitlinie der Koalition. Der § 3 des Mobilitätsgesetzes bestärkt diesen Grundsatz: Mobilität für alle.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, Inklusion in allen Lebensbereichen zu stärken. Dazu gehört auch ein inklusiver Fußverkehr. Es ist für uns ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen sich auf den Straßen Berlins sicher fortbewegen können, unabhängig davon, ob es sich dabei um Personen mit eingeschränktem Sehvermögen handelt.
Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines inklusiven Fußverkehrs. Wir wissen natürlich, dass damit noch nicht alle Probleme gelöst und wir von einer barrierefreien Stadt noch weit entfernt sind. Aber wir machen uns auf den Weg, und dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Wir kennen es alle: Die Ampeln in Berlin sind mit verschiedenen Unterstützungssystemen für Menschen mit Einschränkungen ausgestattet – mal in Grau, mal in Gelb, mal mit Vibration und mal mit Akustik; mal mit Knopf vorne, mal mit Knopf unten. Das verwirrt ehrlicherweise auch Menschen, die keine Einschränkung haben. Nicht selten sehe ich Menschen auf den Anforderungstaster in der Hoffnung drücken, dass dann das grüne Signal schneller erscheint.
Für Menschen, die auf dieses System angewiesen sind, um sicher über die Straße zu kommen, ist jede Verwirrung an einer Ampel möglicherweise lebensbedrohlich. Es ist daher absolut notwendig, dass wir uns in Berlin auf ein Unterstützungssystem verständigen und Stück für Stück die alten Anforderungstaster in der Stadt durch neue ersetzen.

Es gibt 2 100 Ampeln in Berlin. Bisher sind rund zwei Drittel der Ampeln in Berlin mit unterstützenden Elementen für Blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet. Es muss unser Ziel sein, dass alle Ampelanlagen in Berlin mit einem Unterstützungssystem ausgestattet werden. Nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention fordert diesen Anspruch auf individuelle Mobilität für alle.
Es ist dabei nicht zu unterschätzen, dass wirklich viele Menschen im Laufe ihres Lebens Einschränkungen ihrer Sehleistung erleiden. Die Unterstützungselemente unterstützen nicht nur blinde Menschen, sondern sind auch für viele Seniorinnen und Senioren zu einer wertvollen Unterstützung geworden.

Fußgängerinnen und Fußgänger spielen in der Verkehrsverwaltung leider die geringste Rolle – und das, obwohl sie die größte Gruppe im Straßenverkehr darstellen. Ich finde es daher sehr wichtig, dass der Fußverkehr einen eigenen Abschnitt im Mobilitätsgesetz bekommen wird.
Die Verkehrsverwaltung hat in den vergangenen Monaten einen sogenannten Fußverkehrsdialog durchgeführt, um die Bedürfnisse von Fußgängern und Fußgängerinnen in der Unterschiedlichkeit zu erfassen. Hierbei stand besonders das Thema Barrierefreiheit im Mittelpunkt. Eine zentrale Forderung des Fußverkehrsdialogs ist es, dass Fußwege sicherer werden. Wir haben die Vision Zero, und dazu zählt, dass wir die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Handicap mitdenken, um die Fußwege wirklich sicherer zu machen.

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Setzen Sie sich einmal eine Simulationsbrille für eine Sehbehinderung auf und versuchen Sie, sich im Berliner Straßenverkehr zurechtzufinden! Ich verspreche Ihnen: Sie werden die Stadt aus einer ganz neuen Perspektive erleben. Sie werden merken, dass Barrierefreiheit an Ampeln für Sie absolut not-wendig ist, um sicher über die Straße zu kommen.

Gerade beim Überqueren von Straßenkreuzungen muss man sich auf die Technik verlassen können. Daher ist dieser Antrag ein wichtiger erster Schritt in Richtung Barrierefreiheit, auf den hoffentlich noch viele weitere folgen auf dem Weg zu einem sicheren Fußverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger Berlins. – Danke schön!