„Ich fordere die Bundeskanzlerin dazu auf, ihre Ankündigungspolitik zu beenden. Gesundheit und gute Pflege im Krankheitsfall oder im Alter betreffen uns alle. Angesichts des akuten Pflegemangels brauchen wir künftig ein „Bundesministerium für Pflege“!

Kurz vor der Bundestagswahl versucht die Bundesregierung ihre jahrelange Untätigkeit im Bereich der Pflege mit Aktionismus zu kaschieren. Die Regierung hat in den letzten Jahren zu wenig getan, um den Personalnotstand in der Pflege zu bekämpfen und hat die Pflegekräfte mit dem wachsenden Arbeitsdruck alleine gelassen. Verbindliche Personalschlüssel sollen laut Bundesregierung erst in Jahren vorliegen. Das kann nicht so bleiben.

Seit Jahren leisten wir uns in Deutschland ein krankes System – und dieses System krankt an vielen Stellen. Pflege ist – wie in vielen sozialen Berufen – vornehmlich weiblich, erhält wenig bis keine Anerkennung und wird schlecht bezahlt. Der anhaltende Pflegenotstand verschärft die Situation noch weiter: Der Arbeitsdruck und die Überstunden steigen und die andauernde körperliche und physische Belastung führen zu hohen Krankheitsständen.

Mehr Personal ist ein erster wichtiger Schritt, um die Situation zu verbessern. Aber das Pflegestellen-Förderprogramm für Krankenhäuser der großen Koalition geht mit einem Umfang von 6.300 Stellen komplett am Bedarf vorbei. Auch die geplante Verstetigung ändert nichts daran, dass es sich um eine fast rein kosmetische Maßnahme handelt. Wir Grüne wollen fast eine Mrd. jährlich investieren, um 25.000 zusätzliche Pflegestellen in Krankenhäusern zu schaffen.

Um mehr Personal für die Pflege gewinnen und halten zu können, müssen wir aber nicht nur die Karrierechancen für Pflegekräfte verbessern, sondern auch die Arbeitsbedingungen. Das fängt schon bei der Bezahlung an: Wir wollen uns bei den Tarifpartnern auf Bundesebene für einen „Tarifvertrag Soziales“ einsetzen, der für faire Löhne in den sozialen Berufen und damit auch in der Pflege sorgt. Aber Personal kann nur gewonnen und gehalten werden, wenn wir der Mehrbelastung in dem Beruf mit verbindlichen Personalschlüsseln begegnen und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernst nehmen. Nicht zuletzt wollen wir Grünen Mitspracherechte für Pflege- und Gesundheitsberufe in den Gremien der Selbstverwaltung verbessern. So können diese Berufsgruppen ihre Erfahrungen und Sichtweise besser einbringen und selbst zu einer guten Entwicklung des Pflegesystems beitragen.

Gesundheit und gute Pflege im Krankheitsfall oder im Alter betreffen uns alle. Angesichts des akuten Pflegemangels brauchen wir künftig einen konkreten Aktionsplan und das nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für Berlin! Außerdem brauchen wir ein „Bundesministerium für Pflege“.

Nur so ist eine ernsthafte Befassung mit den akuten Herausforderungen in der Pflege möglich!