Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

was haben Berlin, mit Frankfurt am Main, München, Stuttgart, Dresden und Hamburg gemeinsam? Immer mehr Menschen finden keine für sie leistbare Wohnung mehr,weil überall dort die Mieten exorbitant gestiegen sind.

Doch ein warmes Zuhause fehlt den vielen Wohnungs- und Obdachlosen Menschenhier das ganze Jahr über und nicht nur im Winter. Und wir in Berlin sind besonders betroffen.

Das zu ändern wird einen langen Atem brauchen und unsere Antwort darf sich nicht nur auf die Sozialpolitik beschränken. Denn immer mehr Menschen habenAngst ihre Wohnung zu verlieren. An Umzüge ist nicht mehr zu denken und wereine Wohnung hat, tut alles, um diese zu behalten.

Wer aber keine Wohnung hat, um diese Menschen müssen wir uns besonders kümmern. Die Zahl obdachloser Menschen auf der Straße können wir bisher nurschätzen. Manche reden von Tausenden, andere von bis zu 10.000 Betroffenen. Miteiner Zählung im kommenden Frühjahr wird der Rot-Rot-Grüne Senat dies ändern.Aber unabhängig davon, wie viele Menschen es betrifft:

Diesen Menschen zu helfen, ist unser aller Aufgabe – im großen Politischen sowieso und umso mehr, wie aber auch im konkreten Privaten vor Ort.

Meine Damen und Herren,

die rot-rot-grüne Koalition ist angetreten, um Allen  ein menschenwürdiges Leben in Berlin zu ermöglichen. Steigende Mieten, die Verknappung von Wohnraum und Rufe der Immobilienlobby, man müsse sich davon verabschieden, dass bestimmte Kieze in Berlin bezahlbar sind, sind für uns umso mehr Aufgabe und Ansporn:

Jetzt erst recht werden wir dafür kämpfen und tagtäglich daran arbeiten, dass niemand auf der Straße leben muss oder dort landet!

Das fängt an, bei der Frage, warum Menschen aus ihrer Wohnung fliegen. Deshalb ist es richtig, immer mehr Kieze unter Milieuschutz zu stellen, um exorbitante Mietsteigerungen wegen Luxussanierungen zu unterbinden.

Dass die FDP in ihrem Antrag zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit einen Maßnahmekatalog benennt um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, aber gleichzeitiguns vorwirft, dass Milieuschutzgebiete schaden, ist daher mehr als zynisch.

Meine Damen und Herren,

diese Koalition stärkt mit den Fachstellenfür Wohnungsnotfälle in allen Bezirken die Prävention. Unser Ziel ist es ,  dass der Verlust der eigenen Wohnung erst gar nicht eintritt. Die Umsetzung in den Bezirken hat für uns im kommenden Jahrhöchste Priorität.

Denn wir wissen: Es ist finanziell vielnachhaltiger, Menschen vor Wohnraumverlust zu bewahren, als die vergleichsweise teuren, aber oft viel schlechteren Unterbringungskosten zu tragen. Ganz zu schweigen, dass dann die teureWohnungssuche von vorn beginnt.

Deshalb haben wir in den vergangenen 2 Jahren dafür gesorgt, dass insbesondere von Armut betroffene Menschen ihre Wohnung nicht verlieren. Wirhaben die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbezieher*innen deutlich erhöht, aber das reicht uns noch lange nicht. Sie müssen in regelmäßigen Abständen der Entwicklung auf dem Wohnungsmarktangepasst werden. Denn es kann ja nicht sein, dass Menschen sich ihre Miete vom Munde absparen müssen.

Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden ist aber noch viel zu tun – auch auf Bundesebene. Denn Mietrecht ist Bundesrecht und deshalb trägt die Bunderegierung eine Mitverantwortung.

Meine Damen und Herren, 

Aber auch hier haben wir 2016 eine Situation vorgefunden, die deutlich macht, wie wenig in den Jahren zuvor dieses Thema politische Priorität hatte.

Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe, die noch unter Eberhard Diepgen entwickelt wurden, zeugen davon. Danach kamen 17 Jahre, unter denen diese Leitlinien nichtmehr angefasst wurden, aber auch nie konsequent umgesetzt wurden. Sonst wärenwir weiter. Deshalb ist es gut, dass wir als Koalition nun gemeinsam mit den Akteuren und Akteurinnen aus der Wohnungslosenhilfe, den Senatsverwaltungen undden Bezirken im Rahmen einer Strategiekonferenz die Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln. Besonders wichtig ist uns, dass mehr Betroffene sich dabei einbringen.

Ja, dies alles braucht Zeit. Zeit, die vor allem obdachlose Menschen nicht haben. Der Ausbau der Kältehilfe auf bis zu 1000 Plätze im letzten Jahr undüber 1200 in diesem Winter ist deshalb richtig und wichtig.

Wir gucken nicht zu, wie Menschen draußen frieren, wir haben mehr Räume, geschaffen, in denen sie sich ausruhen und schlafen können.

So wichtig der Ausbau der Kältehilfe ist, so sehr kommt es jetzt auf uns als Koalition an, die Angebote nicht nur weiter auszubauen sondern, siekonsequent weiterzuentwickeln. Das machen nicht zuletzt die Vorgänge der letzten Wochen rund um das Thema Kältebahnhöfe deutlich.

Klar ist: Jeder Raum, der vor Erfrierung rettet, ist besser als kein Raum! Aber ich sage auch: Es ist nicht die Aufgabe eines Verkehrsunternehmens – Kältebahnhöfe anzubieten! Fensterlose Räume in U-Bahn-Tunneln und Bahnhöfe sind keine Orte, an denen wir Menschen unterbringen wollen!

Wir werden im Rahmen der Kältehilfe daher mehr Angebote schaffen, die alle Obdachlosen annehmen. Wir brauchen mehr Angebote für Menschen mit Hund.  Und vor allem Drogenabhängige und psychisch-erkrankte Menschen brauchen für sie geeignete Unterkünfte, wo gleichzeitig Hilfe angeboten wird, um sie nachhaltig zu unterstützen und sogar raus zu holen.

Wir werden natürlich weiterhin wir unsere Sozialsenatorin Breitenbach dabei voll unterstützen!

An dieser Stelle möchte ich den vielen ehrenamtlichen Helfer*innen und den Mitarbeiter*innen aller Einrichtungen für ihre großartige Arbeit herzlich danken!

Obdachlose Menschen brauchen Angebote, die sie dort abholen, wo sie sich befinden. Die Kältehilfe ergänzt das reguläre Hilfesystem der ordnungsbehördlichen Unterbringung – darf es aber nicht ersetzen!

Mehr Beratung und Betreuung in den Einrichtungen, eine engere Verknüpfungmit den Bezirken bei der Frage, wann Wohnungslosentagesstätten öffnen und wasdort vor Ort stattfindet, bleiben daher wichtige Aufgaben für die nächsten Monate.

Auch der „Beratungsbus, in den du einsteigen kannst“, dengegenwärtig die Sozialgenossenschaft Karuna mit Straßenkindern und Berliner Unternehmen konzipiert, ist ein wichtiger Baustein, um mehr passende Angebote für Obdachlose zu schaffen. Nicht die Beratung wartet auf die Obdachlosen,sondern sie geht eben dorthin, wo sich Betroffene aufhalten und unterstützt siebeim ihrem Weg ins Hilfesystem. Dieses Projekt kann ein Vorbild für viele weitere Projekte werden. Die Not erfordert, dass wir ungewöhnliche Wege gehen, und z.B. auch Tiny houses, gemeinsam mit Obdachlosenaufbauen für ein kleinen sichern warmen Rückzugsort. Zuhaue, damit jede und jeder ein Dach über dem Kopf hat.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

Für die Umsetzung sind unsere Bezirke sind zentral.  Wir haben als Koalition den Bezirken mehr Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie:

• die sozialen Wohnhilfen zu Fachstellen entwickeln,
• die Mieter- und die Schuldnerberatungen stärken,
• die Wohnungslosentagesstätten bedarfsgerecht ausrichten können.

Dazu gehört auch der einheitliche Umgang mit obdachlosen UnionsBürger*innenund vor allem auch deutlich mehr Wohnheimplätze für akute Notfälle, in welche die Bezirke Menschen auch kurzfristig vermitteln können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Gäste,

ob eine Gesellschaft wirklich gerecht ist, sieht man daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Als rot-rot-grüne Koalition sind wir deshalb auch angetreten, um die Wohnungs- und Obdachlosigkeit abzubauen, das ist unser Anspruch. Und wir haben auch schon viele wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Doch wir alle wissen: wir werden es leider nicht schaffen, alle Menschen von der Straße zu holen oder davor zu bewahren.

Doch liebe Opposition,

es ist zentral, dass wir- trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten über die richtigen Hilfen – nicht die Menschen dabei aus den Augen verlieren, um die es hier geht. Wer es ernst meint, dass Wohnen ein Grundrecht ist, der muss dafür sorgen, dass niemand der Straße überlassen wird!