Bericht zum Fachgespräch am 06.03.2019

„Mobilität für alle“ – das ist ein erklärtes Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes. Das Inklusionstaxi ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung dieses Ziels. Ein Inklusionstaxi ist ein barrierefreies Taxi, in dem genügend Platz für den schnellen, unkomplizierten und sicheren Transport von Menschen im Rollstuhl gewährleistet werden kann. Seit Ende letzten Jahres gibt es ein Förderprogramm der Senatsverwaltung für Soziales, wobei Taxiunternehmen eine Förderung von bis zu 15.000 € beantragen können, um ihr Taxi umrüsten zu lassen bzw. ein neues Inklusionstaxi anzuschaffen. Leider wird diese Fördermöglichkeit bisher nur wenig genutzt und es gibt noch immer viel zu wenig Inklusionstaxis auf den Berliner Straßen. 250 solcher Taxis bräuchte Berlin, um auch für Menschen im Rollstuhl spontane und flexible Mobilität zu ermöglichen.

Daher habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Harald Moritz ein Fachgespräch veranstaltet, um Vertreter*innen Betroffenen und ihre Verbände mit dem Taxigewerbe und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales an einen Tisch zu bringen. Gemeinsam mit unseren Gästen haben wir diskutiert, was getan werden muss, um mehr Inklusionstaxis auf die Berliner Straßen zu bringen.

Unsere Gäste auf dem Podium waren:

• Gerline Bendzuck, Landesvereinigung Selbsthilfe e.V.
• Lutz-Stephan Mannkopf, Projektleiter „InklusionsTaxi – Taxi für Alle“ des Sozialverband Deutschland, LV Berlin-Brandenburg
• Elisabeth Korsig, Landesamt für Gesundheit und Soziales
• Franz Allert, Landesamt für Gesundheit und Soziales
• Stephan Berndt, Taxiunternehmer
• Michael Hübner, CabCharge

Erfreulich war die Teilnahme zahlreicher Gäste, von denen viele selbst in Verbänden organisiert sind und uns auch durch ihre persönlichen Erfahrungen aufzeigen konnten, wo es noch Handlungsbedarf gibt.

Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention fordert, die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung sicherzustellen und verpflichtet die Vertragsstaaten mit Blick darauf zu wirksamen Maßnahmen. Laut Lutz-Stephan Mannkopf, dem Projektleiter des Projektes Inklusionstaxi, stellt der aktuelle Zustand ein Diskriminierungstatbestand für Menschen mit Behinderung dar, weil für diese Personengruppe keine spontane Mobilität möglich ist. Auch Gerline Bendzuck von der Landesvereinigung Selbsthilfe e.V. sieht den dringenden Bedarf nach mehr Inklusionstaxis für Berlin. Sie fordert eine professionelle Werbekampagne, um die Fördermöglichkeiten bekannter zu machen und eine Schulung für Taxifahrer*innen bei vollem Lohnausgleich. So könnten Berührungsängste genommen werden und Diskriminierungen der Menschen mit Behinderungen vermieden werden. Außerdem fehlt eine zentrale Vermittlungsstelle für Inklusionstaxis. Bisher werden diese Taxis nicht über die Taxizentrale vermittelt, sondern nur über die einzelnen Unternehmen. Das macht es gerade bei der geringen Anzahl an Fahrzeugen noch schwerer, bei Bedarf ein solches Fahrzeug zu bestellen.

Einig sind sich Vertreter*innen der Behindertenverbände und Betroffene aus dem Publikum darin, dass es bei der Taxifahrt keinen Aufpreis Menschen mit Mobilitätseinschränkung geben darf. Der Taxiunternehmer Stephan Berndt schlägt daher vor, die entstehenden Mehrkosten auf alle Taxikundinnen und -kunden umzulegen. Mehrkosten entstehen unter anderem durch die höheren Unterhaltskosten von Großraumtaxis und die langen Leerfahrten, die anfallen, da es bisher nur wenige Inklusionstaxis gibt und diese dann weite Anfahrten haben. Außerdem fordert er, die Zulassungsvoraussetzungen für Fahrzeuge zu lockern: Bisher ist eine Förderung für den Umbau zum Inklusionstaxi nur möglich für Fahrzeuge, die maximal 12 Monate alt sind. Damit kommen viele der bereits vorhandenen Taxis für einen Umbau überhaupt nicht in Frage. Eine Erweiterung dieser Regelung auf beispielsweise 24 Monate könnte so dafür sorgen, dass mehr Taxiunternehmen ihre Fahrzeuge umbauen lassen.

Unternehmen, die sich für einen Umbau interessieren, können sich im Landesamt für Gesundheit und Soziales umfassend beraten und unterstützen lassen. So sollen Hürden abgebaut und die Antragsstellung so einfach wie möglich gestaltet werden. Bisher seien hier jedoch nur 7 Anträge mit 17 Fahrzeugen eingegangen, so Franz Allert, Präsident des LaGeSO.

Gründe dafür sehen die Taxiunternehmen vor allem in den aktuellen wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen. Steigender Individualverkehr und Caresharing verdichten den Verkehr und bringen Taxiunternehmen in eine solche Drucksituation, dass eine Investition in das Inklusionstaxi nicht möglich ist. Besonders angesichts Uber und anderer halb-legal agierender Konkurrenz wünscht sich das Taxigewerbe Rechtssicherheit seitens der Politik und Verwaltung. Dann sei auch wieder mit mehr Investitionen zu rechnen, so die Vertreter.

Sowohl Herr Allert, als auch Herr Berndt und Herr Hübner als Taxiunternehmer appellieren am Schluss an alle Taxiunternehmen, trotz möglicher Hürden in Ihre Fahrzeuge zu investieren und die Förderung zu nutzen, da nur so mehr Mobilität für Menschen im Rollstuhl möglich wird.

Es ist unser erklärtes Ziel, allen Berliner*innen Mobilität zu ermöglichen. Dafür werden wir auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode eintreten und das Inklusionstaxi ist hierfür ein wichtiger Schritt. Das Fachgespräch hat uns aufgezeigt, welche Hürden und Probleme Taxiunternehmer*innen und Menschen mit Behinderung bei den Inklusionstaxis sehen.

Ich danke allen, die gekommen sind und uns darauf aufmerksam gemacht haben, was zu tun ist. Die Erkenntnisse aus dem Fachgespräch werden in die parlamentarische Arbeit von uns Grünen einfließen und wir werden nun weitere Schritte gehen, um mehr Inklusionstaxis auf die Berliner Straßen zu bringen.