Im Plenum am 29.08.2019 haben wir einen Antrag der FPD zum Thema Barrierefreiheit durch zuverlässige Aufzüge beraten.

Hier meine Rede dazu:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste!

Jede von uns stand schon einmal in der U- oder S-Bahn vor defekten Aufzügen und hat sich darüber sehr aufgeregt. Was für die einen, die gut zu Fuß sind, ein minderschweres Problem sein mag, ist für andere, die dringend auf die Nutzung von Aufzügen an-gewiesen sind, da sie nicht so gut zu Fuß sind bzw. nie waren, ein erhebliches Problem.

Gerade für Menschen mit Handicaps, aber auch für Menschen im Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Fahrrädern, Seniorinnen und Senioren oder auch Menschen, die einfach nur mit sperrigem Gepäck vom Einkauf zurückkommen, sind funktionierende Aufzüge im öffentlichen Personennahverkehr zentral, denn Alternativen, wie die Treppen zu nutzen, sind meist nicht möglich bzw. mit großen Anstrengungen und längeren Wegen verbunden.

Das nehmen wir in der Tat sehr ernst. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: Funktionierende Aufzüge in U- und S-Bahnstationen sind keine Kür, sondern ganz ein-deutig eine Pflicht.

Über defekte Aufzüge im öffentlichen Personennahverkehr debattieren wir bereits länger hier im Haus. Dies ist nun endlich auch bei der BVG angekommen. Die BVG sagt, dass die Quote der zuverlässigen Aufzüge stetig steigt und jetzt seit 2016 bei ca. 97 Prozent angekommen ist. Das ist zunächst einmal zu begrüßen, aber trotzdem kennen wir alle das Gefühl, dass es uns selbst irgendwie mit den anderen 3 Prozent trifft, wenn wir die Aufzüge gerade dann dringend benötigen.

Viele Berlinerinnen und Berliner ärgern sich nicht nur überhaupt über defekte Aufzüge, sondern auch darüber, wie lange es dauert, bis diese repariert werden. Solange kann niemand warten. Deshalb brauchen wir neben häufigeren Wartungsintervallen für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Aufzügen insbesondere auch digitale Lösungen. Warum können Aufzüge zum Beispiel der Leitstelle nicht selbstständig mitteilen, dass sie defekt sind und den Reparaturdienst anrufen? Das wäre nicht nur smart, sondern würde auch erheblich Zeit einsparen.

Als rot-rot-grüne Koalition ist es uns ein Anliegen, dass defekte Aufzüge zeitnah repariert werden. Deshalb sind Verkehrsunternehmen im aktuellen Nahverkehrsplan konkret aufgefordert, Anreize für eine zügige Instandset-zung zu schaffen bzw. eine fehlende Instandsetzung zu sanktionieren. Ich finde, dass wir uns diesen Grundsatz bei den anstehenden Verhandlungen mit der BVG zu Herzen nehmen sollten.

Den hier vorliegenden Antrag der FDP werden wir den-noch nicht unterstützen, lieber Kollege Seerig, weil wir erstens bereits auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg sind und zweitens mit dem Mobilitätsgesetz sogar noch einen Schritt weiter gehen. Es ist deutschlandweit einzigartig, dass wir uns dazu verpflichten, angemessene Vorkehrungen zu treffen. Damit übernehmen wir tatsächlich Verantwortung für die Menschen.

Obwohl erst Ende 2021 das Konzept hierfür stehen soll, werden bereits im aktuellen Nahverkehrsplan konkrete Pläne unterbreitet: ein in Echtzeit möglicher Abruf barrierefreier Beförderungsangebote, eine Informationszentrale über barrierefreie Wege, sowohl als App als auch über eine persönliche Ansprechperson, Einsatz von Inklusionstaxis und den BerlKönig.

Das alles geht in die richtige Richtung, und wir freuen uns, dass sich die Verkehrsverwaltung da verantwortlich zeigt und sich nicht vor dem tatsächlich bestehenden Problem von nichtfunktionierenden Aufzügen wegduckt. Wer den Nahverkehrsplan gelesen hat, kann sehen, dass wir es ernst meinen.

Das darüber hinausgehende Ziel wird das Gesamtkonzept „Mobilität von Menschen mit Behinderungen“ sein. Hier werden wir noch einen weiten Weg gehen müssen, in der Tat. Aber ich finde es ermutigend zu sehen, welche Schritte bis hierher möglich waren, und ich freue mich auf die weiteren Schritte in diese Richtung. – Vielen Dank!