Am 12.12.2019 wurde der Doppelhaushalt 2020/21 im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Meine Rede zu Pflege und Gleichstellung finden Sie hier:

Sehr geehrter Herr / Frau Präsident/in,
verehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

mit diesem Haushalt verbessern wir die Pflegesituation in dieser Stadt. Davon profitieren werden:

1.  Pflegebedürftige
2. ihre Angehörigen
3. und das Pflegepersonal.

Wenn wir über Pflege reden, reden wir nicht über etwas, das man sich aussuchen kann. Ein Pflegefall trifft Familien immer unerwartet. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden aus der Bahn geworfen und müssen sich durch den Dschungel von Pflegeangeboten kämpfen.
Diese Überforderung wird durch den Personalmangel in der Pflege noch drastisch verschärft – insbesondere in der ambulanten Pflege.

Pflegedienste müssen immer häufiger Menschen abweisen, weil ihnen die Kapazitäten fehlen! Der größte Teil der Menschen möchte aber Zuhause gepflegt werden. Diesem Wunsch und dem Grundsatz ambulant vor stationär kommen wir mit diesem Haushalt nach. Denn wir entlasten Pflegebedürftige und Angehörige ganz konkret:

erstens durch den digitalen Pflegelotsen, der einfach und übersichtlich Informationen über Pflegeangebote bereitstellt.
Und zweitens durch den digitalen Marktplatz Pflege, mit dem Bedarfe und Angebote ambulanter Pflegedienste übersichtlich gebündelt werden.
Das ist gut und darauf können wir stolz sein, denn das wird Betroffenen direkt helfen!

Wir reagieren auch darauf, dass immer mehr Kinder und Jugendliche mit der Pflege von Eltern oder Großeltern betraut und stark belastet sind. Wir stellen im Haushalt Mittel zur Verfügung, damit diese Young Carer entlastet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Für eine hochwertige, menschenwürdige Versorgung brauchen wir aber an erster Stelle mehr und gut ausgebildetes Personal!
Dafür starten wir eine breitangelegte Berufs- und Studienorientierung, um für das Berufsbild Pflege zu begeistern. Mit der neuen generalistischen Ausbildung zur Pflegefachperson gehen wir hier mutig voran.

Ich komme nun zur Gleichstellung: 
Rot-Rot-Grün stärkt mit diesem Haushalt die Fraueninfrastruktur. So hat rot-rot-grün in dieser Legislatur einen Mittelaufwuchs um 25 % erreicht. Und das war auch bitter nötig.
Wir gehen jetzt mit Volldampf in die Umsetzung der Istanbul-Konvention – ein großartiges Programm zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen.
Dies untersetzen wir finanziell mit 1 Million Euro und führen eine unabhängige Koordinierungsstelle ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben gute Arbeit geleistet für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegefachkräfte. Und dies ist erst der Anfang! Es liegen noch große Aufgaben vor uns – lassen Sie uns zusammen weitergehen, um die Herausforderung in der Pflege und für eine gleichberechtigte Gesellschaft gemeinsam und solidarisch zu lösen.

Ich bitte Sie, dem vorliegenden Einzelplan zuzustimmen!