Am 12.12.19 wurde der Haushalt für die kommenden zwei Jahre verabschiedet. Meine Rede zu Soziales finden Sie hier:

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Sie alle, die Sie heute ins Abgeordnetenhaus gekommen sind, werden es gesehen haben: Das Duschmobil für obdachlose Frauen, das heute ausnahmsweise vor dem Abgeordnetenhaus Halt gemacht hat, ist auf unseren Straßen unterwegs – und gibt den Frauen ein Stück ihrer Würde zurück.

Mit diesem innovativen Angebot verfolgen wir einen erweiterten Ansatz der aufsuchenden Sozialarbeit. Hygiene ist ein Menschenrecht, das wir obdachlosen Frauen damit niedrigschwellig ermöglichen. Vor allem aber gibt es hier Beratung und Informationen über Hilfeangebote aus der Obdachlosigkeit.
Dieser Bus ist für mich Politik zum Anfassen und darauf können wir stolz sein!
Ich freue mich sehr, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Finanzierung des Busses für die nächsten beiden Jahre gesichert ist.

Als R2G fördern wir aber nicht nur Modellprojekte wie dieses, sondern wir wollen auch die Wohnungslosenhilfe an die verschiedenen Bedarfe der Menschen ohne Obdach anpassen.
Denn wir akzeptieren nicht, dass auf Berlins Straßen tausende Menschen in einem elenden Zustand leben! Deshalb arbeitet diese Regierung daran, durch passende Hilfsangebote ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Wir vergrößern die Anzahl der Betten in der Krankenwohnung für Obdachlose und ergänzen diese um die Palliativversorgung.
Wir schaffen ein Modellprojekt für Rollstuhlfahrende, denn Barrieren dürfen kein Hindernis in das Hilfesystem darstellen!

Dies zeigt auch, dass endlich die beiden Senatsverwaltungen zum Thema Obdachlosigkeit inzwischen ressortübergreifend zusammen arbeiten – das freut mich sehr!

Auch bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung haben wir Meilensteine gesetzt – der größte ist der Beschluss des Berliner Teilhabegesetzes im September diesen Jahres.
Aber wahre Teilhabe zu schaffen, ist eine Mammutaufgabe. Wir arbeiten hart daran, den Betroffenen das auch zu ermöglichen:
Deswegen haben wir Mittel für eine Geschäftsstelle des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung bereitgestellt und das ISP zur Stärkung der Behindertenhilfe aufgestockt.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte werden wir gezielt fördern: mit seiner Monitoringstelle begleitet und sichert es die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei all den Personen und Institutionen bedanken, die mit uns zusammenarbeiten, uns Impulse geben, mit uns träumen, konkretisieren und realisieren.

Zusammen arbeiten wir daran, Berlin nach und nach inklusiver und sozialgerechter zu gestalten!

Ich bitte Sie dem Einzelplan zuzustimmen!