In der Prävention von Wohnraumverlusten liegt einer der Schlüssel im Kampf gegen die Wohnungsnot in Berlin. Die zentralen Fachstellen der Bezirke sollen daher ihren Fokus besonders auf die präventive Arbeit legen. Dazu gehören auch spezialisierte Teams oder geschulte Mitarbeiter:innen. Den Stand dieser Teams und allgemein der Präventionsarbeit habe ich in einer schriftlichen Anfrage beim Senat abgefragt.

Die gute Nachricht vorne weg, fast alle Bezirke wissen um die Wichtigkeit der Prävention von Wohnraumverlusten. Viele Bezirke haben hier auch in den letzten Jahren massiv investiert und weisen gute Ergebnisse vor. Leider gibt es noch große Unterschiede in der Arbeit der verschiedenen Bezirke. In den Bezirken Mitte, Neukölln, Lichtenberg und Reinickendorf wurden bereits extra Teams zur Prävention eingeführt. Diese führen bereits regelmäßig Hausbesuche bei drohenden Wohnraumverlusten durch. 6 weitere Bezirke versuchen die Präventionsarbeit und Hausbesuche mit Hilfe der regulären Teams zu organisieren. Inwieweit die Bezirke Pankow, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf aufgrund ihrer kleinen Teams gute Arbeit leisten können, muss ich leider in Frage stellen. Insbesondere Marzahn- Hellersdorf kann meine vertiefte Anfrage über die Arbeitsweise und den Erfolg nicht beantworten. Der Bezirk Spandau fällt in meiner Anfrage absolut ab. Weder gibt es ein gesondertes Team, noch wird viel in Prävention investiert. Friedrichshain-Kreuzberg plant zumindest die Einrichtung eines Teams. Derzeit leidet hier die Prävention noch.

Die aktiven Bezirke berichten von starken Einschränkungen durch die Pandemie. Diese hat die eigentlich geplante Arbeit sehr stark eingeschränkt, so konnten die Hausbesuche nur in reduzierter Zahl stattfinden. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle allen Bezirken und den Kolleg:innen danken, dass sie trotz der Umstände versucht haben, präventiv zu arbeiten und damit Wohnraumverluste verhindert haben.

Erschreckend bleibt über fast alle Bezirke hinweg die Datenlage. Einige Bezirke versuchen für sich Daten zu erheben, andere tun dies gar nicht. Wir brauchen hier dringend eine Verbesserung der Situation für die berlinweite Wohnungslosenstatistik.

Antworten konnten die Bezirke zumindest zu Ursachen von Wohnraumverlusten und woher bisher die Meldungen über die Fälle stammen. In der Regel erhalten die Bezirke Informationen von den Amtsgerichten, den Gerichtsvollzieher:innen, Hausverwaltungen, dem Jobcenter und Selbstmeldungen durch die Betroffenen. Die Hauptursache bleiben Mietschulden, gefolgt von verhaltensbedingten Kündigungen.

Abschließend will ich noch auf die Wünsche der Kolleg:innen eingehen. Diese Erfahrungswerte aus der Praxis können uns in Zukunft helfen bei der Weiterentwicklung der Präventionsarbeit.

• Mehr Öffentlichkeit schaffen für Beratungsmöglichkeiten bei Mietschulden
• Schnellere Reaktionen auf Mietschulden und Klagen erreichen
• Hausbesuche sind wichtig um die Betroffenen zu erreichen
• Die Vernetzung zu Jobcentern und weiteren Ämtern ausbauen
• Die Vernetzung zur Wohnungswirtschaft intensivieren
• Die Vernetzung in den Sozialraum ausbauen, dazu gehören auch die Schuldnerberatungsstellen

Wir sind in den letzten Jahren bei der Prävention vorangekommen. Allerdings noch nicht weit genug. Mit dem Ende des Mietendeckels müssen wir alles tun um die Folgen des Ende abzufedern um die Wohnungsnot nicht noch weiter zu erhöhen. Die Prävention von Wohnraumverlusten ist und bleibt dafür der Schlüssel. mp

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-27277.pdf