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Meine Anfragen

Anfragen des Abgeordnetenhauses an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (Kontrollrecht). Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen (Quelle: https://www.parlament-berlin.de/de/Dokumente/Parlamentarische-Anfragen).

Hier werden in Zukunft wichtige Anfragen, die ich sowohl als Sprecherin für Sozialpolitik als auch als Sprecherin für Pflegepolitik, gestellt habe, erscheinen.

Weitere Informationen zu aktuellen Anfragen: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/AHAB/

Wohnungsnotfallhilfe in der Corona-Pandemie

EHAP-Mittel für Menschen ohne Obdach

Aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland (EHAP) werden in Berlin Projekte für wohnungs- und/oder obdachlose Menschen unterstützt. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der…

Maßnahmen zur Vermittlung von Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen

Das Geschützte Marktsegment (GMS) und das Modellprojekt „Housing First“ sind Programme, die helfen sollen, Personen, die wohnungslos sind oder denen Wohnungslosigkeit droht, wieder in Wohnungen zu vermitteln. Ich habe dem…

Perspektiven für die Bewohner*innen der Rummelsburger Bucht

Welche Perspektiven haben die Menschen in dem Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht und was ist von Seiten des Senats für das neue Jahr 2020 an Maßnahmen geplant? Hierzu habe ich…

Umsetzung des BTHG: Welche Rolle spielen ehrenamtliche RechtlicheBetreuer*innen

Ehrenamtliche rechtliche Betreuer*innen – egal ob es sozial engagierte Menschen oder Familienangehörige sind – spielen als gesetzliche Vertretung von Menschen mit Behinderung eine besonders große Rolle. Ich habe den Senat…

Kältehilfe

An welche Grenzen geraten die Einrichtungen der Kältehilfe auf Grund von Hausordnungen und sonstigen Regelungen? Hierzu habe ich dem Senat verschiedene Fragen gestellt und Antworten aus den einzelnen Bezirken bekommen….